Micheline Calmy-Rey

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Offizielles Porträt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (2011)

Micheline Calmy-Rey (* 8. Juli 1945 in Sitten, heimatberechtigt in Chermignon, vollständiger Name Micheline Anne Marie Calmy-Rey[1]) ist eine Schweizer Politikerin (SP). Vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 war sie Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Calmy-Rey war von 2003 bis 2011 als Mitglied des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des schweizerischen Aussenministeriums. Bereits im Jahr 2007 übernahm sie turnusgemäss das Amt der Bundespräsidentin für ein Jahr. Zudem war Calmy-Rey vom 1. November 2010 bis 31. Dezember 2010 Vizepräsidentin.

Calmy-Rey kündigte am 7. September 2011 an, dass sie bei den Bundesratswahlen 2011 nicht mehr zur Wiederwahl antreten und auf Ende des Jahres 2011 zurücktreten werde.[2][3][4][5]

Ausbildung

1963 erhielt sie das Diplom der Handelsschule in Saint-Maurice. Ein Jahr später, 1964, erlangte sie die Handelsmatura in Sitten. 1968 erreichte sie das Lizenziat der Politikwissenschaften am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien.

Karriere

Öffentliche Ämter und berufliche Tätigkeit

Micheline Calmy-Rey war von 1986 bis 1993 Mitglied des Verwaltungsrats der Caisse d’épargne in Genf. Von 1991 bis 1997 war sie im Vorstand von Argos, einer Hilfsorganisation für Suchtkranke. 1994 bis 1997 sass Calmy-Rey im Verwaltungsrat des Flughafens Genf.

Von 1998 bis 2002 war Calmy-Rey Teil des Stiftungsrats der gemeinnützigen Stiftung Lord Michelham of Hellingly, Vizepräsidentin und später Präsidentin der Pensionskasse des Genfer Staatspersonals CIA und Mitglied im Verwaltungsrat des Fonds d’équipement communal des Kantons Genf.

Im Jahr 2002 war Calmy-Rey Mitglied des Verwaltungsrats (des sogenannten Bankrats) der Schweizerischen Nationalbank.

Während 20 Jahren führte sie ein Unternehmen, das im Buchvertrieb tätig war.

Seit 1. Mai 2012 ist sie Gastprofessorin am Europainstitut der Universität Genf[6].

Politische Ämter

Von 1981 bis 1997 war Calmy-Rey im Grossen Rat des Kantons Genf. Von 1986 bis 1990 und nochmals von 1993 bis 1997 war Micheline Calmy-Rey Präsidentin der SP des Kantons Genf. Im November 1997 wurde sie in den Staatsrat gewählt und im November 2001 bestätigt, wo sie das Finanzdepartement übernahm. In den Jahren 2001 bis 2002 stand sie dem Staatsrat als Präsidentin vor.

Am 4. Dezember 2002 wurde sie in den Bundesrat gewählt (siehe Bundesratswahlen 2002). Seit Beginn ihrer Amtszeit steht sie dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten vor.

Am 7. Dezember 2005 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesrats für das Jahr 2006 gewählt. Ein Jahr darauf wurde sie, turnusgemäss, von der Vereinigten Bundesversammlung zur Bundespräsidentin für das Jahr 2007 gewählt. Sie war damit nach Ruth Dreifuss die zweite Bundespräsidentin der Schweiz. Bei ihrer Wahl erzielte Micheline Calmy-Rey das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl seit 1939, als Marcel Pilet-Golaz, dem defaitistische Tendenzen gegenüber Deutschland vorgeworfen wurden, auf 142 Stimmen kam.

Am 1. November 2010 wurde sie für zwei Monate Vizepräsidentin, nachdem der bisherige Vizepräsident Moritz Leuenberger als Bundesrat zurückgetreten war. Am 8. Dezember 2010 wurde sie zum zweiten Mal zur Bundespräsidentin gewählt. Sie erzielte mit 106 von 189 abgegebenen Stimmen, bei 246 Stimmberechtigten in der Vereinigten Bundesversammlung, das bis dahin historisch schlechteste Resultat seit Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919, als 1920 Edmund Schulthess auf 136 Stimmen kam.[7] Sie kommentierte das Resultat mit der Bemerkung «Ich betrachte das als politisches Spiel, das hat keine Bedeutung».[8] Im Vorfeld gab es unter anderem Kritik an ihrer Rolle im Zusammenhang mit der sogenannten Libyenkrise.[9][10]

Politische Tätigkeit

Calmy-Rey am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Cologny (Kanton Genf), 2007

Die Aussenpolitik der Schweiz war traditionell geprägt von der Neutralitätspolitik und grosser Zurückhaltung. Calmy-Rey fasst die Rolle der Schweiz anders auf: Sie prägte den Begriff der «aktiven Neutralität» und setzt auf eine «öffentliche Diplomatie». Die Schweiz soll als Hüterin der Menschenrechte und als Depositarstaat der Genfer Konventionen weltweit Konflikte verhindern oder schlichten.

Verschiedene Aktionen kennzeichneten den Beginn ihrer Amtszeit. So überschritt sie am 20. Mai 2003 als erste offizielle ausländische Regierungsvertreterin die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea. Die auffällig roten Schuhe, die sie dabei getragen hatte, wurden später zugunsten von Opfer einer Zugkatastrophe in Nordkorea für 10'291 Schweizer Franken versteigert.[11] Im Dezember 2003 gab sie die Unterstützung der Schweiz für die sogenannte Genfer Initiative bekannt, einen von privaten Unterhändlern entwickelten Friedensplan für den Nahostkonflikt.

Im Jahr 2007 war sie Bundespräsidentin. Bereits in ihrer Neujahrsansprache betonte sie ihr Engagement für eine friedliche Lösung von Konflikten. Sie betonte die Erfolge der religions-, sprach- und kulturübergreifenden Integration in der Schweiz. Sie rief die Mitbürger dazu auf, immer neu für Solidarität und gegen soziale Ungerechtigkeit einzustehen.[12] In mehreren Reden während ihres Präsidialjahres kam sie auf die Integrationspolitik zu sprechen und setzte sich für kulturelle Vielfalt ein.[13] In ihrer Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sie erneut von der guten Integration fremder Kulturen und Religionen und vom Zusammenhalt der Schweiz, trotz der teilweise erheblichen sprachlichen Barrieren.[14]

Als weiteren Schwerpunkt setzt sie sich für die Rechte der Frauen ein – die Gleichberechtigung ist nach ihrer Ansicht in der Schweiz in vielen Bereichen noch heute nur auf dem Papier vorhanden. Calmy-Rey engagierte sich für eine Gleichberechtigung in Wirtschaft und Politik und befürwortete die sogenannte Quotenregel, wonach Parlamente einen Mindestanteil an weiblichen Mitgliedern haben sollen.[15] Aufmerksamkeit erreichte sie mit ihrem Auftritt zur Nationalfeier am 1. August 2007, als sie trotz Sicherheitsbedenken (in den vorangegangenen Jahren hatten Rechtsextreme die Rütlifeiern teilweise massiv gestört) darauf bestand, an einer besonders für Frauen organisierten Feier auf dem Rütli teilzunehmen.[16]

Der dritte Schwerpunkt ihrer Politik bilden die Menschenrechte. Die Schweiz spielte eine wichtige Rolle bei der Bildung des UN-Menschenrechtsrates. Auch während ihres Präsidialjahres kam sie mehrfach darauf zu sprechen. Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, hielt sie eine Ansprache, in der sie die Wichtigkeit des Einsatzes jedes Einzelnen für deren Wahrung hervorhebt.[17]

«Die Achtung der Menschenrechte ist kein utopischer Traum. Sie geht uns alle in unserem Alltag an – in der Familie, bei der Arbeit, in der Gesellschaft. Ich lade Sie ein, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte überall respektiert werden.»

Calmy-Rey wird von ihren Befürwortern zugutegehalten, im Falle von konstatierten Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten diese auch dann noch für ihre Verstösse zu kritisieren, wenn durch ihre Interventionen andere (zum Beispiel wirtschaftliche) Interessen der Schweiz betroffen werden könnten. So hat sie in ihrer Amtszeit schon mehrere Botschafter und hohe Diplomaten ins Aussenministerium zitiert, darunter den türkischen[18], den chinesischen[19] und den amerikanischen. Als Mittel für Verbesserungen setzt sie auf den Dialog auch mit Regierungen, mit denen andere westliche Länder den Kontakt abgebrochen haben.

Mitte März 2008 reiste sie nach Teheran, um neben einem Besuch beim iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad der Unterzeichnung eines Erdgas-Liefervertrages für das Schweizer Energieunternehmen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg beizuwohnen.[20] Aufsehen erregte sie, da sie auf den offiziellen Fotos vom Besuch beim Staatschef ein Kopftuch trug. Sie dementierte jedoch, das als Zeichen der Unterordnung getan zu haben, vielmehr habe sie sich örtlichen Gesetzen angepasst.[21]

Am 28. März 2008 eröffnete sie persönlich die Schweizer Botschaft in Priština (Kosovo). Die Schweiz hat nach dem Vereinigten Königreich als zweiter Staat einen Botschafter in den jungen Staat Kosovo entsandt.[22] Die Aussenministerin war nach ihrem schwedischen Amtskollegen, dem ehemaligen Balkan-Unterhändler Carl Bildt, das zweite ausländische Regierungsmitglied, das seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos das Land besuchte.

Von links nach rechts: der armenische Aussenminister Edward Nalbandjan, Calmy-Rey, der türkische Unterhändler Ertuğrul Apakan, der türkische Aussenminister Ali Babacan und US-Präsident Barack Obama

Micheline Calmy-Rey sieht die Rolle der Schweiz als Land ohne koloniale Vergangenheit in der diplomatischen Vermittlung und Mediation bei der Bewältigung von Konflikten zwischen anderen Staaten. So leitet die Schweiz etwa die Verhandlungen zwischen der Türkei und Armenien um die Beilegung des Grenzkonfliktes, sie vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten im Iran sowie die Interessen Georgiens in Russland und diejenigen Russlands in Georgien.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundesrat plädierte Calmy-Rey in einer öffentlichen Stellungnahme am 2. Februar 2014 für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Zur Begründung äusserte sie die Ansicht dass die Schweiz auf diese Weise mehr Einfluss auf europäische Entscheidungen bekommen könne, von denen sie unmittelbar betroffen sei.[23]

Kritik

Für ihre Auslegung des Neutralitätsprinzips und für ihre wiederholte öffentliche Kritik an Israel und den Vereinigten Staaten wird sie von der politischen Rechten, insbesondere der SVP, kritisiert.[24]

Ihre persönliche Anwesenheit in Priština wurde in der Schweiz teilweise als «diplomatische Erstvalidierung» der Regierung Thaçi aufgefasst, die sich um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in den eigenen Reihen nur halbherzig bemühe. Generell warf die Reisediplomatie von Micheline Calmy-Rey Fragen nach der zukünftigen schweizerischen Aussenpolitik auf, sowohl von bürgerlichen Parteien in der Schweiz als auch im Ausland.[24][25]

Der Abschluss des Erdgas-Liefervertrages wurde von Ronald Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, kritisiert. Er sagte, mit dem Geld könne Teheran Raketen bauen und israelische Bürger töten.[26] Wenngleich der Vertragsabschluss aus menschenrechtlicher Sicht fragwürdig erscheinen mag, aus rechtlicher Sicht ist er es nicht, denn die Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) gegen den Iran betreffen explizit keine Erdölprodukte. Es handelte sich zudem nicht um einen Staatsvertrag.[27] Trotzdem wurde ihr vorgeworfen, durch ihre Mitreise zur Vertragsunterzeichnung diese quasi diplomatisch legitimiert zu haben.

Calmy-Rey handelte sich zudem Kritik für ihren als allzu gefällig empfundenen, regelmässigen Umgang mit radikalislamischen Organisationen wie der Hamas ein.[28] Auch wird ihr vorgeworfen, die Schweiz mit Hilfe internationaler Gremien wie des UN-Menschenrechtsausschusses als massiv gegen die Menschenrechte verstossend darzustellen und somit den Begriff «Menschenrechte» angesichts der Verstösse in Ländern wie Mauretanien übertrieben zu relativieren.[29] Allgemein wird Calmy-Rey von ihren Kritikern vorgeworfen, dem Westen inklusive Israels undifferenziert negativ, der «Dritten Welt» und den islamischen Staaten hingegen undifferenziert wohlwollend gegenüber aufzutreten.[30]

Auszeichnungen

  • 2011: Prix Diaspora für ihre Rolle bei der Anerkennung des Staates Kosovo.[31]
  • 2014: Order of Friendship der Russischen Föderation als Zeichen der Anerkennung für ihren Beitrag zur Stärkung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Schweiz.[32][33]

Privates

Micheline Calmy-Rey ist die Tochter von Charles und Adeline Rey; ihr Vater war Lehrer und Zugführer. Sie hat zwei Schwestern namens Marie-José und Eliane. Eliane Rey (* 1953) gehört der FDP an und war von 2002 bis 2006 Mitglied der Stadtregierung von Lausanne[34]

Seit 1966 ist Micheline Calmy-Rey mit André Calmy verheiratet. Die beiden haben zwei Kinder. Calmy-Rey lebt in Bern und Genf.

Publikationen

  • Die Schweiz, die ich uns wünsche. Übersetzt aus dem Französischen von Irma Wehrli, mit einem Vorwort von Charles Lewinsky. Nagel & Kimche, Zürich 2014, ISBN 978-3-312-00610-6.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Schweizerische Bundeskanzlei: Der Bund kurz erklärt. S. 51. Erschienen 2011
  2. Medienkonferenz des Bundesrates vom 7.9.2011 (französisch und deutsch) (ab 02:25), Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (admin.ch), abgerufen am 7. September 2011
  3. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey tritt Ende 2011 nicht zur Wiederwahl an, Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abgerufen am 7. September 2011
  4. Erklärung des Bundesrates, Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abgerufen am 7. September 2011
  5. Micheline Calmy-Rey geht, Schweizer Fernsehen (Video in: 10vor10), vom 7. September 2011 (8 Minuten)
  6. Nominations des professeurs - Micheline Calmy-Rey. Professeure invitée Institut européen de l'Université de Genève. In: Pressemitteilung. Pressedienst der Universität Genf, 1. Mai 2012, S. 1, abgerufen am 8. März 2014 (HTML, français).
  7. Olivia Kühni, Claudia Blumer, Jan Derrer: Calmy-Rey nach schlechtestem Wahlresultat der Geschichte: «Das hat keine Bedeutung». Tages-Anzeiger Online/Newsnetz, 8. Dezember 2010, abgerufen am 8. Dezember 2010.
  8. sda/rufi: Historisch tiefes Wahlergebnis für Calmy-Rey. Schweizer Fernsehen, 8. Dezember 2010, abgerufen am 8. Dezember 2010.
  9. sf/sprm: Calmy-Rey betrachtet Wahlresultat als politisches Spiel. Schweizer Fernsehen, 8. Dezember 2010, abgerufen am 8. Dezember 2010.
  10. sda: «Verdiente Ohrfeige» oder «kleinmütige Abrechnung». Reaktionen auf die Strafaktion gegen Calmy-Rey bei Bundespräsidenten-Wahl. NZZ Online, 8. Dezember 2010, abgerufen am 8. Dezember 2010.
  11. Bei Calmy-Rey lupfts den Stil-Experten den Hut in: 20 Minuten vom 13. August 2008
  12. Micheline Calmy-Rey: Neujahrsansprache 2007 (PDF; 29 kB) Schweizerische Eidgenossenschaft. 1. Januar 2007. Abgerufen am 11. Mai 2008.
  13. Liste der Reden von Micheline Calmy-Rey während ihrer Präsidentschaft. Archiv-Version
  14. Micheline Calmy-Rey: Ist die multikulturelle Gesellschaft eine Illusion? (PDF; 60 kB) 27. Januar 2007. Abgerufen am 13. Januar 2011.
  15. Micheline Calmy-Rey: Frauen und Macht (PDF; 57 kB) EDA. 28. April 2007. Abgerufen am 13. Januar 2011.
  16. Friedliche Rütlifeier. St. Galler Tagblatt. 2. August 2007. Abgerufen am 11. Mai 2008.
  17. Micheline Calmy-Rey: Botschaft zum Tag der Menschenrechte (PDF; 16 kB) EDA. 10. Dezember 2008. Abgerufen am 13. Januar 2011.
  18. Ausladung: EDA zitiert türkischen Botschafter. In: 20 Minuten vom 1. Oktober 2003
  19. Calmy-Rey rügt Chinesen: Tibetfahnen dürfen wehen. Tages-Anzeiger. 24. September 2003. Abgerufen am 11. Mai 2008.
  20. Calmy-Rey in Teheran. St. Galler Tagblatt. 17. März 2008. Abgerufen am 13. Januar 2011.
  21. Salzkorn. St. Galler Tagblatt. 20. März 2008. Abgerufen am 13. Januar 2011.
  22. Bern und Priština für Ausbau der Beziehungen Neue Zürcher Zeitung, 28. März 2008
  23. Calmy-Rey empfiehlt Verhandlungen über EU-Beitritt. Neue Zürcher Zeitung online, 2. Februar 2014, abgerufen am 2. Februar 2014.
  24. a b Res Strehle: Gesucht: Eine Aussenpolitik. Tages-Anzeiger (Zürich), 28. März 2008
  25. Bettina Mutter: Fast niemand mehr mag Calmy-Rey loben. Tages-Anzeiger. 5. Mai 2008. Abgerufen am 10. Mai 2008.
  26. Neuerliche jüdische Kritik am Gas-Deal mit dem Iran. NZZOnline. 29. April 2008. Abgerufen am 10. Mai 2008.
  27. Gaslieferungsvertrag mit Iran - und die Menschenrechte? auf: humanrights.ch, 15. April 2008.
  28. Die Terroristenflüsterin. Die Weltwoche. 22. Mai 2008. Abgerufen am 22. Mai 2008.
  29. Die Menschenrechtler. Die Weltwoche. 14. Mai 2008. Abgerufen am 24. Mai 2008.
  30. Der Kniefall. Blick. 22. März 2008. Abgerufen am 25. Mai 2008.
  31. Kosovo-Preis für Ueli Leuenberger. In: NZZ am Sonntag vom 17. März 2013
  32. Russian Foreign Minister Sergei Lavrov on Monday decorated the former Swiss president, MichelineCalmy-Rey, with the Order of Friendship. In: Pressemitteilung. Botschaft der Russischen Föderation in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2014, S. 1, abgerufen am 8. März 2014 (HTML, english).
  33. Fabian Renz: Calmy-Rey von Putin-Minister ausgezeichnet. In: Basler Zeitung Online Ausgabe. Basler Zeitung Medien, 8. März 2014, S. 1, abgerufen am 8. März 2014 (HTML, deutsch).
  34. Website der Stadt Lausanne. Archiv-Version
Vorgängerin Amt Nachfolger
Ruth Dreifuss Mitglied im Schweizer Bundesrat
2003–2011
Alain Berset