Mindestlohn

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Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Weitere Erscheinungsformen sind branchenspezifische Mindestlöhne.

1896 gab es in Neuseeland erste Gesetze zur Lohnschlichtung, aber noch keine festgelegten Mindestlöhne. 1938 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika nationale Mindestlöhne eingeführt, mit der Begründung, die weißen Arbeitnehmer vor den damals als minderwertig angesehenen Schwarzen zu schützen. Das Jahr vor der Einführung des Mindestlohns war dann auch das letzte Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit der Schwarzen niedriger war als die der Weißen.[1] Eine 1970 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossene Absichtserklärung zur Einführung von Verfahren zur vertraglichen Festlegung von Mindestlöhnen[2][3] hatten zu Beginn des 21. Jahrhunderts 51 der 181 ILO-Mitgliedsstaaten ratifiziert.[4] Nach einer Statistik der ILO gibt es in über 90 % ihrer Mitgliedstaaten Mindestlöhne.[5]

Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der drohende Verlust von Arbeitsplätzen. Die Wirkung von Mindestlöhnen auf das Beschäftigungsniveau ist umstritten. Maßgeblich für die möglichen Auswirkungen ist dabei die Höhe des Mindestlohns in Relation zum allgemeinen Lohnniveau.

Geschichte

Mindestlöhne wurden in der Geschichte mehrfach von der Arbeiterbewegung durch Streiks erkämpft. Motiv waren so genannte Hungerlöhne, die in Zeiten großer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt so gering waren, dass sie nicht zur Sicherung der Grundbedürfnisse reichten. Erste lokale Mindestlohnregelungen gab es gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Ab 1894 vergab die Stadt Amsterdam öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht unter einem Mindestlohn bezahlten. 1896 wurden in Neuseeland durch den Industrial Conciliation and Arbitration Act Lohnschlichtungsstellen eingeführt, gefolgt von Victoria, Australien, im Jahr 1899 und Großbritannien im Jahr 1909, die ähnliche Schlichtungsstellen einführten. Das australische Mindestlohnsystem hat seinen Ursprung im ‚Harvester Judgment‘ (1907), und das argentinische mit dem im Jahre 1918 erlassenen Ley 10.505 de trabajo a domicilio (Heimarbeitsgesetz). Auch eine Reihe von Entwicklungsländern beschloss in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Mindestlöhne, darunter Sri Lanka mit der Minimum Wage Ordinance aus dem Jahr 1927.[6] Zu weiteren Ländern mit einer langen Erfahrung mit Mindestlöhnen gehören u. a. die Vereinigten Staaten (seit 1938), Frankreich (1950) oder die Niederlande (1968).

Die Einführung gesetzlicher und tariflicher Mindestlöhne wurde bis nach dem Zweiten Weltkrieg nur spärlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt. Erst mit Ende des Krieges wuchs die Zahl der Länder mit Mindestlöhnen wieder deutlich an. Auch die ILO, drittelparitätisch besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Staaten, beschloss nun mehrere Internationale Arbeitskonventionen über Mindestlohnregelungen: noch 1928 die Minimum Wage Fixing Machinery Convention (No. 26), dann 1951 die Minimum Wage Fixing Machinery (Agriculture) Convention (No. 99) und schließlich 1970 die Minimum Wage Fixing Convention (No. 131).

Heute existieren Regelungen, die gesetzliche Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Mindestlöhnen regeln, in 21 der 28 Länder[7] der Europäischen Union. In Europa gab es besonders in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen deutlichen Zuwachs an Ländern, die an ihre nationalen Begebenheiten angepasste Gesetze beschlossen.

Südafrika

In Südafrika zur Zeit der Apartheidpolitik erließ die Regierung 1957 den Wage Act (Act No 5 / 1957), der dazu diente, für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer bzw. Branchen ohne Tarifstruktur geeignete Festlegungen zu treffen. Dazu konnte der Arbeitsminister so genannte Lohnkommissionen (Wage Boards) einrichten, die Empfehlungen erarbeiteten und dem Ministerium als Vorschlag übermittelten. Im Juni 1973 sind 355 Wage-Board-Festsetzungen im Amtsblatt der Regierung von Pretoria als wage determination verkündet worden, wonach etwa 500.000 Arbeitnehmer (darunter etwa 300.000 Schwarze) betroffen waren. Im Abschnitt 5 (b) des Gesetzes wurde eingeschränkt, dass die Lohnkommission die Gruppen von Beschäftigen aufzeigen soll, in welcher Höhe das Entgelt für sie zu zahlen ist, damit es in Übereinstimmung mit dem „zivilisierten Lebensstandard“ steht, womit Weiße gemeint waren. Diese Sichtweise hatte in Südafrika bereits Tradition und ist mit dem Begriff Civilized Labour Policy verbunden. Ein früherer Arbeitsminister, der Sozialdemokrat Frederic Cresswell, definierte um 1924 „unzivilisierte Arbeit“ als eine Tätigkeit von Personen, die sich auf einen Lebensstil mit den nur allernötigsten Verpflichtungen beschränken, wie er unter „barbarischen und unentwickelten Menschen“ üblich sei.

Das System der Lohnkommissionen diente im Rahmen der Industriepolitik zur Infragestellung allgemeiner Mindestlohnregelungen im Bereich der Border Industry, die sich am Rande der Homelands angesiedelt hatte. Hier zeigte sich die Apartheidregierung bereit, durch spezifische wage determinations oder industrial council agreements die sonst geltenden Festlegungen außer Kraft zu setzen, um dort besondere Niedriglöhne zu ermöglichen, die noch in besonderer Weise durch die Arbeitssuchenden aus den Homelands unter Dauerdruck standen.[8]

Wirtschaftstheorie

Die ökonomischen Auswirkungen von Mindestlöhnen werden kontrovers diskutiert.

Während die klassische Nationalökonomie bis ins späte 19. Jahrhundert sowie ihr Nachfolger die Neoklassische Theorie den Arbeitsmarkt bis heute im Sinne eines freien Marktes wie einen Gütermarkt betrachten, führte der Keynesianismus im frühen 20. Jahrhundert die Konjunkturpolitik im Sinne eines regulierten Marktes in die theoretische Betrachtung ein. Die Annahme vollkommener Arbeitsmärkte wurde von John Maynard Keynes in General Theory fundamental kritisiert. Diese Perspektive nahm die Neue Institutionenökonomik wieder auf. Neuere Theorien ziehen die Unvollkommenheiten auf dem Arbeitsmarkt in Untersuchungen ein oder berücksichtigen, dass Arbeitsmärkte abgeleitete bzw. regulierte Märkte sind.

Einige dieser Thesen:

  • Der Ökonom Gary Fields meint, dass ein Markt für Arbeit nicht nur auf seinem eigenen Sektor betrachtet werden dürfe, da er nicht vor der Wirkung anderer Marktsektoren geschützt sei. Die Bedingungen für den Arbeitsmarkt in einer Branche können beispielsweise die in einer anderen Branche beeinflussen, so dass die einfache Lehrbuchannahme eines Marktmodells nicht zutreffe.[9]
  • Walter Eucken, Begründer des Ordoliberalismus, der als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft gilt, argumentiert, dass die Angebotskurve anormal verlaufen könne, wenn die Menschen zur Sicherung der Existenzgrundlage bei sinkenden Löhnen das Arbeitsangebot ausweiten müssen. Sollte ein solches Problem über längere Zeit hinweg auftreten, schlägt Eucken hierfür die staatliche Festsetzung von Minimallöhnen vor.[10]
  • Die Modellierung effizienzlohntheoretischer Zusammenhänge betrachtet Unternehmer und Beschäftigte nicht nur als reine Anpasser an externe Bedingungen, sondern als aktive und möglicherweise innovative Akteure.[11] Ein Mindestlohn könne zu steigender Motivation der Beschäftigten führen oder die Unternehmen zur Qualifizierung der Mindestlohnbezieher veranlassen. Durch gestiegene Produktivität stiegen auch die Gewinne des Unternehmens.[12]
  • Ein gestiegenes Suchverhalten bei höheren Lohnniveau u. U. kann zu mehr Beschäftigung führen, weil ein Arbeitsangebot dann eher angenommen wird; andererseits aber auch zu einem Rückgang im Niedriglohnsektor.

Verschiedene Literaturauswertungen[13][14][15] gelangen zu dem Ergebnis, dass die theoretische Analyse keine eindeutigen negativen Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohns belege. Laut Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) „hängt das Urteil über den Mindestlohn davon ab, welche praktische Relevanz den Modellannahmen beigemessen wird. Das heißt, es bedarf letztlich einer empirischen Analyse.[13].

Neoklassische Theorie

Laut neoklassischer Wirtschaftstheorie hält ein Mindestlohn diejenigen Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt fern, bei denen der unternehmerische Ertrag aus ihrer Arbeit unter den Kosten ihres Arbeitsplatzes liegt.[16][17]

Im neoklassischen Modell stellt sich auf einem freien Markt aufgrund der Gesetze von Angebot und Nachfrage stets ein Gleichgewicht ein, so auch auf dem Arbeitsmarkt. Im Gleichgewicht entspricht die Menge der angebotenen Arbeitskraft der nachgefragten Arbeitskraft und der angebotene Lohn dem nachgefragten Lohn. Dieser wird als Gleichgewichtslohn bezeichnet.

Kaufkrafttheorie

Hauptartikel: Kaufkrafttheorie

Nach der nachfrageorientierten Kaufkrafttheorie steigert ein Mindestlohn den Gesamtkonsum der Volkswirtschaft. Die Lohnempfänger im Niedriglohnbereich konsumieren demnach den Großteil ihres Einkommens unmittelbar. Die Voraussetzung für einen positiven Nettoeffekt für die Wirtschaft ist laut dieser Theorie dadurch gegeben, dass der Nachfrageeffekt größer ist als die Preissteigerungen infolge der höheren Löhne. Z. B. könnten die Bezieher hoher Einkommen ihre Sparsumme reduzieren, um die höheren Preise zu bezahlen, und das Einkommen der neuen Mindestlohnbezieher ist ohnehin gestiegen. Es muss mehr investiert werden, um den Nachfrageüberhang auszugleichen. Deshalb wird die Investitionstätigkeit bei einer sinkenden Sparquote nicht verringert, sondern wegen der Zunahme der Kaufkraft vergrößert: „In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung aber, und das ist für die Wirtschaftspolitik die einzig relevante Sichtweise, führt die Idee des der Investition vorangehenden Sparens in die Irre. Der Kern des Missverständnisses liegt in der immer gewährleisteten Identität von realisiertem Sparen und realisiertem Investieren.“

Kritik

Vertreter der Angebotspolitik bestreiten, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen ein Nachfrageeffekt erzeugt werden kann. Die Effekte nachfragesteuernder Maßnahmen werden im Gegensatz zur Preissteigerung erst mit großer zeitlicher Verzögerung wirksam. Ein Unternehmen produziert und verkauft zum Zeitpunkt der Einführung eines Mindestlohnes nicht mehr Güter und verfügt somit nicht über mehr Geld; es muss daher entweder Personal entlassen, die Gehälter kürzen oder die Gewinne reduzieren. Also treten zuerst negative Nachfrageeffekte ein. Wenn nun die Erhöhung der Niedriglöhne zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich reale Nachfrageeffekte hervorruft, wird sich die kumulierte Nachfrage nicht verändern, sondern es gibt nur Verlagerungen bei der Nachfrageentscheidung. In der Regel nimmt aufgrund der niedrigeren Sparquote der neuen Nachfragerstruktur die Nachfrage nach Investitionsgütern ab, was mittelfristig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt.

Weiter wird kritisiert, dass diejenigen Unternehmen Vorteile aus dem Kaufkraftgewinn der Lohnempfänger zögen, die von der Lohnerhöhung weniger belastet seien. Dies sind zum einen die Unternehmen der kapitalintensiven Wirtschaftszweige, die relativ wenig Menschen beschäftigen. Zum anderen ausländische Unternehmen, die oftmals bereits kostengünstiger produzieren.

Weitere Positionen in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion

Der Ökonom Gregory Mankiw argumentiert, dass ein Mindestlohn äquivalent ist zu

  1. einer Gehalts-Subvention für ungelernte Arbeiter, bezahlt durch
  2. eine Steuer auf Arbeitgeber, die ungelernte Arbeiter beschäftigen.[18]

Der erste Teil der Politik bringt Vorteile für Niedriglöhner, während der zweite bestimmte Arbeitgeber diskriminiert.

Daher argumentieren einige Kritiker des Mindestlohns, dass eine negative Einkommensteuer größeren Teilen der ärmeren Bevölkerung Vorteile bringt und dabei die Kosten gerechter auf die Gesellschaft als ganzes verteilt. Dass die negative Einkommensteuer armen Arbeitern einen größeren monetären Vorteil bei geringeren Kosten für die Gesellschaft bringt, wurde in einem Bericht des Congressional Budget Office dokumentiert.[19]

Nach Lewis F. Abbott sind Arbeit gebende Unternehmen ökonomische Organisationen und keine Wohlfahrtsorganisationen und nationale Mindestlöhne ineffiziente, kostenträchtige und dysfunktionale Methoden um den Lebensstandard von ärmeren Haushalten anzuheben. Es ist für die Regierung sehr viel praktischer und kostengünstiger, wenn sie:

  • die Möglichkeiten zu arbeiten maximiert, unabhängig von dem Marktwert der Arbeit; selbst einfachste Tätigkeiten bieten laut Abbott wertvolle Arbeitserfahrungen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung;
  • Niedriglöhne aufstockt oder wenn nötig subventioniert, und
  • Geld in anderen Bereichen spart, Inflation bekämpft, und diverse künstliche politisch bedingte Belastungen abschafft, die die Lohnsubventionen erst erforderlich machen.[20]

Empirische Studien und Prognosen

Internationale Befunde

Von der OECD 1998[21] und 2003 erstellte Literaturübersichten zu empirische Studien zu Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen zeigen, dass im Gegensatz zu älteren Untersuchungen, die übereinstimmend nur negative Effekte konstatierten, nun grob widersprüchliche Ergebnisse ermittelt wurden. Dabei wurden Ergebnisse, die entweder keine statistisch signifikanten Aussagen hergeben, oder solche, bei denen die konjunkturellen Effekte eventuell eine Rolle spielen, als widersprüchlich gewertet. Neben negativen Beschäftigungswirkungen, vor allem bei Jugendlichen, wurde auch festgestellt, dass die Armutsquote durch Mindestlöhne nur in begrenztem Maße verringert werden kann, da viele arme Haushalte kein Einkommen aus Erwerbsarbeit beziehen und Beschäftigte mit Mindestlöhnen oft in Haushalten mit einem höher Verdienenden leben.[22] Die unterschiedlichen qualitativen Ergebnisse aus neun Ländern besagen zusammengefasst: In 24 Fällen ergab sich eine Unterstützung für das neoklassische Standardmodell, also Evidenz für negative Beschäftigungseffekte. Widersprüchliche Ergebnisse wurden bei sieben Studien konstatiert und unerwartete Ergebnisse, also entweder keine oder sogar positive Beschäftigungswirkungen, in 15 Fällen aufgezeigt.[23]

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seiner Auswertung der jüngeren Studien zu dem Ergebnis, dass in den Vereinigten Staaten und Großbritannien, wo der Mindestlohn so niedrig ist, dass davon weniger als 2 % der Arbeitnehmer betroffen sind, nicht allein „in der Regel keine oder allenfalls geringfügig negative, sondern bisweilen sogar positive Beschäftigungseffekte eines Mindestlohns“ gefunden wurden. In Frankreich, wo der Mindestlohn so hoch ist, dass 15,6 % der Arbeitnehmer betroffen sind, zeigten sich im Unterschied dazu teilweise starke negative Beschäftigungseffekte, vor allem bei Jugendlichen und Frauen. In diesem Land, das laut SVR „hinsichtlich seines institutionellen Regelwerkes auf dem Arbeitsmarkt am ehesten mit Deutschland vergleichbar ist“, seien die Beschäftigungsverluste aufgrund der Anhebung des französischen Mindestlohns allerdings beachtlich. „So ermitteln Laroque und Salanié (2002) einen signifikanten Einfluss des Mindestlohns auf die Höhe der Arbeitslosigkeit.[24] Andere Studien ermitteln allenfalls einen geringen negativen Beschäftigungseffekt des SMIC.[25] Weitere Untersuchungen schätzen die beschäftigungspolitischen Effekte von Mindestlöhnen infolge produktivitätssteigernder Wirkungen durch veränderte Unternehmensstrategien positiv ein. Zudem seien weitere positive Einflüsse auf Wachstum und Beschäftigung über eine Stärkung der Binnennachfrage zu erwarten, so dass ein negativer Beschäftigungseffekt stark relativiert werde.[26]

Nach Angaben der ILO führen gravierende Erhöhungen von Mindestlöhnen empirisch belegbar zu Beschäftigungseinbußen für diejenigen Beschäftigten, welche zum Mindestlohn arbeiten. Hingegen kommt es im Fall moderater Erhöhungen zu keinen signifikanten Beschäftigungseffekten.[27]

Eine Studie aus dem Jahr 2013 erhebt den Anspruch, die Widersprüche der unterschiedlichen Studien aufzulösen. Demnach gehen nach der Einführung eines Mindestlohns selten direkt Arbeitsplätze verloren, stattdessen werden fortan weniger neue Stellen geschaffen.[28]

Deutsche Befunde

Siehe Abschnitt 4.2.3 Empirische Untersuchungen

Situation in verschiedenen Staaten

Überblick

Mindestlohn weltweit in US$/h, 2013
  • keine Daten
  • keine Mindestlohn
  • 0,00–1,00
  • 1,01–2,00
  • 2,01–3,00
  • 3,01–5,00
  • 5,01–7,50
  • 7,51–10,00
  • 10,01–16,88
Mindestlohn und Erwerbslosenquote

In den meisten EU-Ländern wird der Mindestlohn als Bruttomonatslohn definiert, in Großbritannien und Irland als Stundensatz. 2014 haben 21 von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland ausgenommen) einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der von 1,04 € (Bulgarien) bis 11,10 € (Luxemburg) pro Stunde reicht.

In Österreich, der Schweiz und den skandinavischen Ländern gibt es keinen von der jeweiligen Regierung festgelegten Mindestlohn, unter anderem deshalb, weil mehr Wert auf die Tarifautonomie gelegt wird. In Dänemark, Finnland und Schweden liegt die Tarifbindung bei über 90 %. In Österreich besteht ebenfalls eine beinahe flächendeckende Tarifbindung. In Deutschland wurde 2009 in Westdeutschland für 65 % und in Ostdeutschland für 51 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Branchen- oder Firmentarifvertrag angewendet. Der Anteil der Beschäftigten in Deutschland, deren Lohn- und Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag geregelt werden, hat seit 1996 eine rückläufige Tendenz.[29] Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wurde für den 1. Januar 2015 beschlossen.

Staat € pro
Stunde (2014)[30]
€ pro
Monat (2013)
Medianes Äquivalenz­gesamt­netto­einkommen in € (2013)[31]
Australien 11,88 2701
Luxemburg 11,10 1921 33.301
Grönland 11,00
Frankreich 9,53 1430 20.954
Niederlande 9,11 1478 20.839
Belgien 9,10 1502 21.483
Neuseeland 8,80 1499
Irland 8,65 1462 19.078 (2012)
Kanada 7,44 1356
Großbritannien 7,43 1284 18.694
Japan 5,89
USA 5,46[32] 976
Slowenien 4,56 784 11.852
Malta 4,15 703 12.093
Zypern 3,91 15.873
Spanien 3,91 645 13.524
Israel 4,85 903
Südkorea 3,58 759
Griechenland 3,35 580 8.371
Portugal 2,92 485 8.170
Argentinien 2,48 493
Polen 2,31 382 5.164
Kroatien 2,30 397
Türkei 2,26 441
Estland 2,13 320 6.579
Slowakei 2,02 338 6.737
Ungarn 1,97 339 4.529
Tschechien 1,95 338 7.694
Lettland 1,93 287 4.702
Litauen 1,76 290 4.698
Brasilien 1,15 270
Rumänien 1,14 179 2.066
Bulgarien 1,04 159 2.924
Bosnien 0,99
Albanien 0,80
Serbien 0,54
Montenegro 0,44
Ukraine 0,36
Variabler Mindestlohn oder andere Mindestlohn-Regelungen
Kanada Regional unterschiedlich: Ø 7,44 € pro Stunde
USA Nationaler Mindestlohn: 7,25 $ (5,89 €) pro Stunde. Jeder Bundesstaat kann einen anderen Satz festlegen, wobei niedrigere als der nationale ungültig sind. Den höchsten Stundensatz von 9,19 $ (7,46 €) pro Stunde hat der Bundesstaat Washington. Für Arbeitsverträge ab 1. Januar 2015 erhalten Beschäftigte, deren Arbeitgeber auf Vertragsbasis für die Regierung tätig sind, 10,10 $ (8,2 €) pro Stunde .
Russland 117 € im Monat, Regional höhere Sätze möglich
China Regional unterschiedlich: zwischen 26 € im Monat (Provinz Jiangxi) und 78 € im Monat (Stadt Shenzhen)
Japan Regional und branchenabhängig unterschiedlich: zwischen 652 Yen (4,42 €) pro Stunde (Shimane/Kōchi) und 850 Yen (5,76 €) pro Stunde (Tokio)[33]
Schweden Branchenregelungen durch Kollektivverträge
Dänemark Branchenregelungen
Österreich über Sozialpartner
(ab 2008 1.000 €/Monat)
Deutschland (in manchen Branchen)
Schweiz Bisher nur im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen möglich: Betreffen 39 % der Beschäftigten[34]
Italien Gewerkschaften haben mit den meisten Arbeitgebern Mindestlöhne ausgehandelt, die für die gesamte Branche gelten.
Finnland Gewerkschaften haben mit den meisten Arbeitgebern Mindestlöhne ausgehandelt, die für die gesamte Branche gelten.
Thailand 300 Baht am Tag (7,14 Euro)
Namibia kein branchenübergreifender, flächendeckender Mindestlohn; Mindestlohn gibt es unter anderem für Farmarbeiter und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen; dieser liegt bei N$ 3,70 bis N$ 6 (etwa € 0,28 bis € 0,40) pro Stunde.

Deutschland

Dieser Abschnitt bedarf einer Überarbeitung: Neuses Mindestlohngesetz muss eingearbeitet werden. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
Demonstration für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, am 1. Mai 2009 während der DGB-Kundgebung auf dem Lübecker Markt

Rechtslage

In Deutschland ist die Tarifautonomie grundgesetzlich – Art. 9 Abs. 3 GG – garantiert, das heißt, die Regelungskompetenz für Löhne liegt bei den Tarifparteien. Einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen und durch Gesetz verordneten Mindestlohn, wie er seit einigen Jahren von den Gewerkschaften gefordert wird, gibt es nicht. Durch Tarifverträge können aber branchenspezifische Mindestlöhne festgelegt werden, insbesondere dann, wenn von den Tarifvertragsparteien ausgehandelte Lohntarifverträge durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt, die sog. Allgemeinverbindlicherklärung, als allgemeinverbindlich erklärt werden, d. h. die tarifvertraglich nicht gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche werden dadurch dem Mindestlohn des Tarifvertrags unterworfen.

Für bestimmte Branchen ergibt sich die Rechtsverbindlichkeit aus § 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach § 5Tarifvertragsgesetz oder – alternativ – in Verbindung mit einer nach § 7 AEntG erlassenen Rechtsverordnung.[35] Die Branchenmindestlöhne gelten auch für (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Mindestlohns fällt (§ 8 Abs. 3 AEntG). Daneben kann für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung selbst ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG[36] allgemeinverbindlich werden.

Ein gewisser Mindestschutz hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts ergibt sich aus dem Verbot sittenwidriger Löhne (§ 138 Abs. 1 BGB). Sittenwidrige Löhne sind nichtig. An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB.[37] Als sittenwidrig werden Löhne jedenfalls dann betrachtet, wenn sie mindestens ein Drittel unterhalb eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns liegen.[38] Eine Entgeltvereinbarung kann aber schon bei einem Entgelt sittenwidrig sein, das weniger als ein Drittel vom üblichen Lohn abweicht, denn der Inhalt der guten Sitten im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Regelungen konkretisiert.[39]

Auch aus Art. 4 der Europäischen Sozialcharta (Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt) entsteht kein individueller Rechtsanspruch auf eine Mindestentlohnung, denn diese Vorschrift verbietet nur die Sittenwidrigkeit von Löhnen.[40]

In geringem Umfang geht eine Mindestlohnfunktion auch von der Allgemeinverbindlichkeit eines Entgelt-Tarifvertrags aus, etwa im Friseurhandwerk in Bayern oder im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hamburg. Dies gilt allerdings nicht für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und für Leiharbeitnehmer. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist u. a., dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG). Außerdem haben die Arbeitgeber de facto ein Vetorecht, da die Allgemeinverbindlichkeit nur im Einvernehmen mit den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erklärt werden darf (§ 5 Abs. 1 Satz 1 TVG). Einen allgemeinverbindlichen Lohn gibt es etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen, hier liegt der Stundenlohn der untersten tariflichen Lohngruppe bei 5,34 €.

Notwendige Voraussetzung ist hier, dass es überhaupt einen Tarifvertrag gibt. Selbst eine Ausweitung des AEntG auf weitere Branchen könnte daher in vielen Branchen mangels eines Tarifvertrags nicht zu einem rechtsverbindlichen Mindestlohn führen. Das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen[41] (Mindestarbeitsbedingungengesetz) von 1952 bietet dagegen eine gesetzliche Grundlage zur Bestimmung von Mindestlöhnen unabhängig von Tarifverträgen. Hiervon wurde bislang kein Gebrauch gemacht. Am 22. April 2009, in der Regierungszeit der schwarz-roten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel, wurde das Mindestarbeitsbedingungengesetz erheblich modifiziert.

Gesetzlicher Mindestlohn

Der flächendeckende, branchenübergreifende gesetzliche Mindestlohn soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums[42] zum 1. Januar 2015 kommen. Er soll 8,50 Euro betragen. (Bei einer 40-Stunden-Woche sind dies 17680 Euro/Jahr oder 1473 Euro pro Monat. [43])

Jedoch nicht alle Arbeitnehmer profitieren davon, denn es wird einige Ausnahmen geben, etwa für Praktikanten und Langzeitarbeitslose[44]. Zudem ist es bis Ende 2016 noch möglich, per Tarifvertrag auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom Mindestlohn abzuweichen, so das BMAS.[45]

Aktuelle gesetzliche Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen in den einzelnen Branchen

Im Jahr 2006 arbeiteten 57 % der Beschäftigten in Westdeutschland und 41 % in Ostdeutschland in tarifgebundenen Betrieben. Die Lohnuntergrenze wird in diesen Betrieben durch die geltenden Tarifverträge festgelegt.

Mindestlöhne aufgrund von Tarifverträgen, Rechtsverordnungen im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Stand ab 1. Februar 2014)
Branche In Kraft seit Gültig bis Bruttoverdienst Euro je Stunde
Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 1. Oktober 2014 30. Juni 2015
  • Bundesweit: 8,86  €[46]
Bauhauptgewerbe
(ohne Dachdeckerhandwerk und Gerüstbaugewerbe)[47][48]
1. Januar 2014 31. Dezember 2017
  • einfache Bau- und Montagearbeiten (West und Berlin): 11,10 € (ab 1. Januar 2015: 11,15 €, ab 1. Januar 2016: 11,25 €, ab 1. Januar 2017: 11,30 €)
  • einfache Bau- und Montagearbeiten (Ost): 10,50 € (ab 1. Januar 2015: 10,75 €, ab 1. Januar 2016: 11,05 €, ab 1. Januar 2017: 11,30 €)
  • fachlich begrenzte Arbeiten (West): 13,95 € (ab 1. Januar 2015: 14,20 €, ab 1. Januar 2016: 14,45 €, ab 1. Januar 2017: 14,70 €)
  • fachlich begrenzte Arbeiten (Berlin): 13,80 € (ab 1. Januar 2015: 14,05 €, ab 1. Januar 2016: 14,30 €, ab 1. Januar 2017: 14,55 €)
  • fachlich begrenzte Arbeiten (Ost): 10,50 € (ab 1. Januar 2015: 10,75 €, ab 1. Januar 2016: 11,05 €, ab 1. Januar 2017: 11,30 €)
Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken 1. Dezember 2013 31. März 2015 [49]
  • Werker und Hauer bundesweit: 11,92 €
  • Hauer und Facharbeiter mit Spezialkenntissen bundesweit: 13,24 €
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 1. Oktober 2013 30. April 2015 [50]
  • West mit Berlin: 11,00 € (ab 1. Mai 2014: 11,25 €)
  • Ost: 10,13 € (ab 1. Mai 2014: 10,66 €)
Dachdeckerhandwerk 1. Januar 2014 31. Dezember 2015
  • Bundesweit: 11,55 € (ab 1. Januar 2015 11,85 €[51])
Elektrohandwerk 1. Januar 2014 31. Dezember 2015 [52]
  • West: 10,00 € (ab 1. Januar 2015: 10,10 €)
  • Ost und Berlin: 9,10 € (ab 1. Januar 2015: 9,35 €)
Fleischwirtschaft 1. August 2014 31. Dezember 2017 [53]
  • 7,75 € (ab. 1. Dezember 2014: 8,00 €, ab 1. Oktober 2015: 8,60 €, ab 1. Dezember 2016: 8,75 €)
Gebäudereinigung 1. November 2013 31. Oktober 2015
  • Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1; West und Berlin): 9,00 € (ab 1. Januar 2014: 9,31 €, ab 1. Januar 2015: 9,55 €)
  • Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1;Ost): 7,56 €[54]
  • Glas- und Fassadenreinigung (Lohngruppe 6; West und Berlin): 11,33 € (ab 1. Januar 2014: 12,33 €, ab 1. Januar 2015: 12,65 €)
  • Glas- und Fassadenreinigung (Lohngruppe 6; Ost): 9,00 € (ab 1. Januar 2014: 10,31 €, ab 1. Januar 2015: 10,63 €) [55]
Gerüstbauerhandwerk 1. September 2014 31. März 2016
  • ab 1. September 2014: 10,25 €
  • ab 1. Mai 2015: 10,50 €[56]
Maler- und Lackiererhandwerk 1. Mai 2014 30. April 2015
  • gelernte Arbeitnehmer (West): 12,15 €
  • gelernte Arbeitnehmer (Berlin): 12,30 €
  • gelernte Arbeitnehmer (Ost): 10,50 €
  • ungelernte Arbeitnehmer (bundesweit): 9,90 €[57]
Pflegebranche (Altenpflege und häusliche Pflege durch Pflegebetriebe) 1. Juli 2013 31. Dezember 2014
  • West und Berlin: 9,00 €
  • Ost: 8,00 €[58]

Für die Pflegebranche tritt nach dem 4. Abschnitt des AEntG an die Stelle eines Tarifvertrags der Vorschlag einer Kommission, der neben den Gewerkschaften und den nicht-kirchlichen Arbeitgebern auch Vertreter der kirchlichen Pflegearbeitgeber und der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer angehören. Damit wird dem so genannte Dritten Weg der Kirchen Rechnung getragen, die es unter Berufung auf ihr Selbstbestimmungsrecht ablehnen, Tarifverträge zu schließen oder sich Tarifverträgen zu unterwerfen.

Sicherheitsdienstleistungen 1. Januar 2013 31. Dezember 2013
  • BW: 8,90 €, BAY: 8,42 €, NRW: 8,23 €, HE: 7,76 €, übrige Bundesländer: 7,50 €[59][60].
Berufliche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 1. Juli 2013 31. Dezember 2015
  • pädagogisches Personal (West und Berlin)
    ab 1. Januar 2014: 13,00 € (ab 1. Januar 2015: 13,35 €)
  • pädagogisches Personal (Ost)
    ab 1. Januar 2014: 11,65 € (ab 1. Januar 2015: 12,50 €)[61]
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 1. Februar 2014 30. September 2017
  • alte Bundesländer: 8,25 € (ab 1. Oktober 2014: 8,50 €, ab 1. Juli 2016: 8,75 €)
  • neue Bundesländer + Berlin: 7,50 € (ab 1. Oktober 2014: 8,00 €, ab 1. Juli 2016: 8,75 €)[62]
Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Branche In Kraft ab Gültig bis Bruttoverdienst Euro je Stunde
Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) 1. April 2014 31. Dezember 2016
  • West:
    ab 1. April 2014: 8,50 €,
    ab 1. April 2015: 8,80 €,
    ab 1. Juni 2016: 9,00 €
  • Ost und Berlin:
    ab 1. April 2014: 7,86 €
    ab 1. April 2015: 8,20 €,
    ab 1. Juni 2016: 8,50 €[63]

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen sind folgende Branchen:

Briefdienstleistungen
Mit der Postmindestlohnverordnung[64] waren Mindestlöhne für die Branche nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen hatten.[65] Die Postmindestlohnverordnung wurde jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits von den Vorinstanzen, als rechtswidrig und damit als ungültig angesehen.[66]
Abbruch- und Abwrackgewerbe
Hier galt bis zum 31. Dezember 2008 ein Mindestlohn von 9,10 € bis 11,96 €.[67]
Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
Hier galt bis zum 31. März 2013 ein Mindestlohn für Werker, Hauer von 11,53 € und für Hauer und Facharbeiter mit Spezialkenntnissen: 12,81 €

Im Friseurhandwerk haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn verständigt. Der Tarifvertrag wurde nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt und im Bundesanzeiger vom 13. Dezember 2013 veröffentlicht[68][69]:

  • West: 7,50 € (ab 1. August 2014: 8,00 €, ab 1. August 2015: 8,50 €)
  • Ost und Berlin: 6,50 € (ab 1. August 2014: 7,50 €, ab 1. August 2015: 8,50 €)

Bei der Allgemeinverbindlichkeit ist der Lohn nicht für ausländische Arbeitgeber verbindlich, die Friseure nach Deutschland entsenden.

Inzwischen gibt es in Deutschland eine Vielzahl von nicht allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, nach denen Stundenlöhne von weniger als 6 € gezahlt werden.[70] Die niedrigsten tariflichen Bruttostundenlöhne registrierte das Statistische Bundesamt im zweiten Halbjahr 2006 in den ostdeutschen Bundesländern. Zum Beispiel verdienen in Thüringen Wachleute für Veranstaltungen 4,38 €, der Stundenlohn für Friseure im ersten Berufsjahr liegt in Sachsen bei 3,82 €.[71][72] 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten weniger als 7,50 € je Stunde.[73]

Empirische Untersuchungen

Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts birgt das Instrument des Mindestlohns die Gefahr, dass die dadurch gestiegenen Einkommen zu Arbeitsplatzverlusten bei Geringverdienern führen könnten.[74] Eine 2007 veröffentlichte DFG-Studie (Mikrodatenanalyse über Mindestlohneffekte des Entsendegesetzes) für die deutsche Bauwirtschaft ergab hinsichtlich der Beschäftigungswirkung insgesamt keine größeren Effekte. Die Untersuchung ergab im Detail in jeweils minimalem Ausmaß sowohl negative Effekte für Ostdeutschland als auch positive Effekte für Westdeutschland.[75] Die Aussagekraft beider Studien wurde unterschiedlich beurteilt.[76][77] Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung konstatieren eine kontroverse Diskussion innerhalb der Wirtschaftswissenschaft zum Verhältnis von Mindestlöhnen und Beschäftigung, bestreiten aber die Folge des Verlusts von Arbeitsplätzen.[78]

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales evaluierten 2011 sechs führende Wirtschaftsforschungsinstitute acht der insgesamt zwölf branchenspezifischen Mindestlöhne in Deutschland. [79] Das Konsortium aus den Instituten IAB (Nürnberg), RWI (Essen) und ISG (Köln) analysierte den Mindestlohn in der Bauindustrie, das ZEW (Mannheim) übernahm das Dachdeckerhandwerk und die Abfallwirtschaft, das IAQ (Duisburg) die Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und die Gebäudereinigung und das IAW (Tübingen) die Pflegebranche, das Maler- und Lackiererhandwerk und das Elektrohandwerk. Ziel der Studien war es, die bestehenden Mindestlöhne hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung, den Arbeitnehmerschutz und den Wettbewerb zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden in zusammenfassender Form in einer Sonderausgabe der Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung veröffentlicht. [80] Die Analysen beruhen größtenteils auf Mikrodaten und entsprechen den Standards der internationalen Mindestlohnforschung. Methodisch wurde der Differenz-von-Differenzen Ansatz verwendet, bei dem die Ergebnisvariable (z. B. die Beschäftigung oder Löhne) ähnlich wie bei einer Medikamentenstudie vor und nach Einführung des Mindestlohnes zwischen einer Gruppe aus Betroffenen und einer Kontrollgruppe verglichen wird.

Insgesamt legen die Ergebnisse nahe, dass Beschäftigungsverluste durch einen Mindestlohn weitgehend ausgeblieben sind, wenn auch große regionale Unterschiede zu konstatieren sind. So lassen sich insbesondere in Ostdeutschland deutliche Effekte der Lohnuntergrenze auf die Lohnverteilung nachweisen. Im Dachdeckerhandwerk und in der Bauindustrie, die von einer hohen Betroffenheit gekennzeichnet sind, zeigte sich zudem ein nicht durch gängige Theorien erklärbares Phänomen: Die Lohnverteilung in Ostdeutschland scheint durch die Einführung des Mindestlohnes nicht nur von unten, sondern auch von oben gestaucht worden zu sein, was auf eine verminderte Lohndifferenzierung in den Branchen hindeutet. [81]

Weitere wissenschaftliche Studien zu den ökonomischen Effekten erschienen in einer Sonderausgabe des German Economic Review. [82] So untersucht eine Studie von Frings[83] die Beschäftigungseffekte sowohl in der Elektro- als auch in der Maler- und Lackiererbranche. Die Ergebnisse legen nahe, dass mit der Einführung des Mindestlohnes in der Branche keine negativen Beschäftigungswirkungen einhergegangen sind, trotz teils hoher Betroffenheit. In der Studie von Boockmann, Krumm, Neumann und Rattenhuber[84]für die Elektrobranche kommen die Autoren zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Studie von Aretz, Arntz und Gregory[85] [86] berücksichtigt dagegen auch Lohngruppen mit Verdiensten oberhalb des Mindestlohns in ihren Analysen und findet eine reduzierte Weiterbeschäftigungswahrscheinlichkeit in der Dachdeckerbranche, insbesondere auch bei Facharbeitern in Ostdeutschland. Mit einer Betroffenheitsquote (Anzahl der Beschäftigten mit einer Entlohnung unterhalb der nächsten Mindestlohnstufe) von über 50 Prozent ist das Dachdeckerhandwerk einer der am stärksten vom Mindestlohn betroffenen Branchen.

Politische Debatte

Befürworter des Mindestlohns sehen die Forderungen nach Mindestlöhnen oft als notwendigen Bestandteil humaner Arbeit im Kontext der Menschenwürde.[87][88][89]

Eine Position sieht den gesetzlichen Mindestlohn als geeignetes und notwendiges Instrument an, soziale Verwerfungen durch Niedriglöhne zu verhindern, insbesondere auch als Kompensation für die zurückgegangene Tarifbindung[90][91] und die steigende Anzahl von „Aufstockern“, die einen Lohn unterhalb des Sozialhilfeniveaus erhalten und daher einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben.[90][92] Ihre Vertreter verweisen auf entsprechende ausländische Regelungen.[93]

Die Gegenposition lehnt den Mindestlohn ab; sie befürchtet negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und einen Arbeitsplatzabbau. Sie schlägt andere Modelle zur Lösung eventueller sozialer Probleme vor.[94]

Während der Regierungszeit der großen Koalition (2005–2009, Kabinett Merkel I, Bundesarbeitminister: Franz Müntefering) gab es relativ wenige Diskussionen zum Thema Mindestlohn.[95]

Die Tarifbindung ist zurückgegangen, weil das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) weniger genutzt wird (Daten dazu enthalten Tarifregister; sie werden vom BMA, von Landesministerien und vom WSI geführt). Vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Januar 2006 (rot-grüne Koalition) ging die Zahl der AVE von 591 auf 446 Tarifverträge zurück (also um 25 %).

Seit dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2009 wird das Thema 'Mindestlöhne' wieder stärker diskutiert; ebenso vor der Bundestagswahl 2013 (22. September) und den Bayerischen Landtagswahl (15. September 2013) und Hessen (siehe unten).

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg (Kabinett Kretschmann) brachte im Dezember 2011 gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hamburg einen Entschließungsantrag für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat (BR) ein. Die damalige BR-Mehrheit lehnte den Antrag ab. Durch die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 änderte sich die Mehrheit im Bundesrat.

Der Bundesrat verabschiedete am 1. März 2013 einen Beschluss (BR-Drucksache 136/13)[96] und am 3. Mai 2013 die Entschließung Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten. In letzterer fordert der Bundesrat die Bundesregierung und den Bundestag auf, umfassende gesetzliche Veränderungen zu initiieren und umzusetzen zwecks "Sicherung auskömmlicher Löhne, insbesondere durch Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto in Deutschland".[97]

Am 8. Mai 2013 wurden Daten aus neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt.[98]

  • 2012 gab es im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezieht. 2009 waren es etwa 20.000 weniger.
  • Die Zahl dieser auf Hartz IV angewiesenen, alleinstehenden Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber kletterte im gleichen Zeitraum um 38 Prozent auf etwa 75.600.
  • Insgesamt waren 2012 durchschnittlich etwa 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig, etwa genauso viele wie 2009. Knapp die Hälfte von ihnen hatten einen Mini-Job.

Zeit online konstatierte im Mai, dass einige seriöse Medien aus statistischen Zahlen falsche Schlussfolgerungen gezogen hatten und Meldungen mit Titeln wie Reguläre Jobs reichen immer seltener zum Leben (Spiegel Online) veröffentlicht hatten.[99]

Tarifparteien

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern einen gesetzlichen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 €, der später auf 9,00 € ansteigen soll.[100] Dieser Betrag orientiere sich an den Mindestlöhnen wirtschaftlich vergleichbarer EU-Länder. Das sich daraus ergebende Nettoeinkommen liegt unterhalb der Pfändungsfreigrenze.[101] Auch die Industriegewerkschaft Metall fordert nach anfänglicher Skepsis einen Mindeststundenlohn von 8,50 €[102]. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ebenfalls übernommen. Das gesetzliche Minimum soll dabei als Auffanglösung die Instrumente Allgemeinverbindlicherklärung und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergänzen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnt einen branchen-unspezifischen gesetzlichen Mindestlohn ab und favorisiert branchenspezifische Lösungen.[103][104] Die IG Bauen-Agrar-Umwelt hat für Mitglieder in Teilen ihres Organisationsbereichs bereits deutlich höhere Branchen-Mindestlöhne ausgehandelt (beispielsweise am Bau). Da dies nicht für alle Branchen in Tarifverhandlungen möglich ist, unterstützt sie nach wie vor die Forderung des DGB nach einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 €.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist (Stand 2007) gegen den gesetzlichen Mindestlohn, sie sah 2007 durch den Mindestlohn 1,7 Millionen Arbeitsplätze bedroht.[105]

Politische Parteien

In den Koalitionsverhandlungen im November 2013 vereinbarten SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag die schrittweise Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro für Deutschland für 2015 mit möglichen Ausnahmeregelungen bis 2017. [106]

Die CDU lehnte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn viele Jahre lang ab mit der Begründung, sie befürchte von diesem eine arbeitsplatzvernichtende Wirkung. Mit dem Ziel, Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu sichern oder zu schaffen, forderte sie stattdessen ein Mindesteinkommen, das sich aus einer Kombination aus Lohn und einem staatlichem Lohnzuschuss zusammensetzen sollte.[107][108][109] Nach der Bundestagswahl 2009 vereinbarte die CDU mit der FDP im Koalitionsvertrag, in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn einzuführen ("Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.").

Anfang 2010 befürwortete die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen weitere Branchen-Mindestlöhne.[110] Im Mai 2011 forderte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Mindestlöhne. Karl-Josef Laumann (Bundesvorsitzender der CDA – Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft – und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in NRW) kämpfte jahrelang parteiintern für Mindestlöhne.[111] Davon konnte er letztendlich auch den Bundesvorstand der CDU unter Angela Merkel überzeugen,[112] und auf dem Leipziger Parteitag 14./15. November 2011 beschloss die CDU, sich für die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze einzusetzen, die durch eine Kommission der Tarifparteien bestimmt werden solle.[113][114] Einen Einfluss der Politik auf diese Lohnuntergrenze lehnte sie ab.[115] Der Begriff „Lohnuntergrenze“ statt „Mindestlohn“ wurde gewählt, um sich begrifflich von politischen Wettbewerbern abzugrenzen.[116]

Die SPD fordert mit dem Argument der Lohngerechtigkeit einen gesetzlichen Mindestlohn, der bei einer Vollzeitbeschäftigung das Existenzminimum gewährleistet. Sie fordert, der Mindestlohn solle gesetzlich verankert sein, flächendeckend gültig und mindestens 8,50 € je Stunde betragen.[117]

Die FDP plädierte lange Zeit gegen einen gesetzlichen Mindestlohn; sie fürchtete negative Konsequenzen für die Wirtschaft und einen Rückgang der Beschäftigung für gering qualifizierte Tätigkeiten.[118] Negativen sozialen Folgen von Niedriglöhnen wollte sie durch Einführung eines Bürgergeldes begegnen. Der Kurswechsel der CDU und andere Faktoren lösten in der FDP eine Debatte über den zukünftigen Kurs aus.[119] Das Thema wurde auf dem Bundesparteitag am 4. Mai 2013 diskutiert[120]; nach einer spannenden Debatte stimmten 57 % der Delegierten für die (neue) Linie der FDP-Parteispitze.[121]

Die Partei Die Linke fordert, einen Mindestlohn von 10 € gesetzlich zu verankern, dieser soll dann jährlich mindestens in dem Maße steigen, in dem die Lebenshaltungskosten steigen.[122]

Bündnis 90/Die Grünen schlägt (Stand November 2011) eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild vor, die unabhängig von politischem Einfluss mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft besetzt sein solle und die Höhe des Mindestlohns unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen festlegen solle.[123]

Die Piraten fordern langfristig die Einrichtung einer Expertenkommission nach niederländischem Vorbild zur Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns.[124] Kurzfristig wird ein Mindestlohn von 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse im Jahr 2013 gefordert.[125]

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung widmet in seinem Gutachten 2006 dem Thema Mindestlohn einen Abschnitt mit dem Titel „Mindestlöhne – ein Irrweg“[126] und untersucht darin die Argumente für und gegen die Einführung eines Mindestlohns. Die Analyse kommt zu dem Schluss: „Als Fazit ergibt sich, dass keines der Argumente für die Einführung eines Mindestlohns wirklich zu überzeugen vermag."(S. 407). Hinsichtlich der zu erwartenden Beschäftigungswirkungen schreibt der Sachverständigenrat: „Anders als in der Diskussion teils suggeriert, dürfte ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland durchaus negative Beschäftigungseffekte nach sich ziehen.“ (S. 408) sowie: „In Verbindung mit den internationalen Erfahrungen ist daher im Hinblick auf die zu erwartenden Beschäftigungseffekte ausdrücklich vor der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zu warnen. Dies gilt umso mehr angesichts der gegenwärtig diskutierten Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 € und mehr.“ (S. 407).

Ein Mitglied des SVR, Peter Bofinger, vertritt eine abweichende Meinung und schlägt einen Mindestlohn von 5 € vor.[127] Seiner Ansicht nach wäre die Einführung eines Mindestlohns nicht mit negativen Beschäftigungsfolgen verbunden (S. 422 ff).

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostizierte im Jahr 2013, dass der Deutschlands Handelsbilanzüberschuss mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch in den kommenden Jahren über der von der EU geforderten Grenze von sechs Prozent liegen würde und empfahl Deutschland, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ihre Empfehlung enthielt keine Angaben über eine geeignete Höhe des Mindestlohns.[128]

Luxemburg

Mindestlohn
Personengruppe pro Monat pro Stunde
Qualifizierte ab 18 2305 EUR 13,33 EUR
Unqualifizierte ab 18 1921 EUR 11,10 EUR
17-18 Jahre alt 1537 EUR 08,88 EUR
15-17 Jahre alt 1441 EUR 08,33 EUR

In Luxemburg wird seit dem 1. Januar 2009 arbeits- und sozialrechtlich nicht mehr zwischen „Arbeitern“ (ouvriers) und „Angestellten“ (employés privés) unterschieden; fortan gibt es nur noch „Gehaltsempfänger“ (salariés).[129] Für alle Beschäftigungsverhältnisse ist ein Mindestgehalt per Gesetz vorgeschrieben. Mit der allgemeinen Indexanpassung der Gehälter vom 1. Oktober 2013[130] wurde das Mindestgehalt je nach Alter und Qualifikation entsprechend nebenstehender Tabelle neu festgelegt.[131] Das „soziale Mindestgehalt“ (le salaire social minimum) ist ein grundlegender Eckwert der Luxemburger Sozialversicherung und entspricht im Betrag jeweils dem Mindestgehalt für Unqualifizierte ab dem Alter von 18 Jahren, derzeit 1921 EUR im Monat bzw. 11,10 EUR pro Stunde.

Österreich

In Österreich gelten für jene Betriebe, die Mitglied in der Wirtschaftskammer sind, Kollektivverträge, die zwischen der Wirtschaftskammer und den zuständigen Branchenverbänden bzw. Gewerkschaften abgeschlossenen werden. Dort sind, je nach Einstufung der Tätigkeit und dem Dienstalter, verbindliche Mindestlöhne festgelegt. Ein Generalkollektivvertrag (für alle Branchen) wurde in Österreich nicht eingeführt. Organisationen, die kein Mitglied der Wirtschaftskammer sind (z. B. Non-Profit-Organisationen), unterliegen keinem Kollektivvertrag und daher auch keinem Mindestlohn.

In Österreich wurde zum 1. Januar 2009 durch Festlegung in den Kollektivverträgen zwischen der WKÖ und ÖGB, ein Mindestlohn in Höhe von 1.000 € brutto für viele Branchen eingeführt. Da in Österreich aus steuerlichen Gründen fast überall 14 Monatsgehälter pro Jahr üblich sind (12 gewöhnliche Gehälter plus 2 steuerbegünstigte "Sonderzahlungen" in der Höhe eines Monatsgehalts), entspricht dies 14.000 € im Jahr, oder 12*1.167 € . Ausgenommen sind Lehrlinge und Praktikanten.[132][133] Am 15. April 2009 bestanden noch drei Kollektivverträge mit einem Mindestlohn von unter 1.000 €: Konditorengewerbe, in bestimmten Sparten der Bekleidungsindustrie und im Verlagswesen. Außerdem bestanden für einige Branchen, wie die Abfallwirtschaft, gar keine Kollektivverträge.[134]

Weiterhin ist festzuhalten, dass etwaige Kollektivverträge zwar die Mindestlöhne für Arbeiter- und Angestelltenverhältnisse sehr genau regeln, aber atypische Dienstverhältnisse, die in den letzten Jahren ein starkes Wachstum verzeichneten, oft gar nicht oder unzureichend berücksichtigt werden. Als in atypischen Dienstverhältnissen Beschäftigte gelten freie Dienstnehmer und Werkvertragnehmer sowie unter Umständen auch Dienstnehmer in Ausbildungsverhältnissen (Praktikanten, Werkstudenten). Eine Studie aus dem Jahr 2002 hat ergeben, dass atypische Dienstnehmer in Österreich in der Praxis meist finanzielle Einbußen hinnehmen müssen und sozial weniger abgesichert sind als die gleiche Arbeit verrichtende Angestellte.[135]

Bereits 2003 war im Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ ein Mindestlohn von 1000 € vorgesehen, wurde aber nicht umgesetzt. Im Jahr 2006 einigten sich SPÖ und ÖVP im Koalitionspakt auf einen einheitlichen Mindestlohn in der Höhe von 1.000 €. Die Sozialpartner WKÖ und ÖGB trafen im Juli 2007 eine Vereinbarung zur Umsetzung bis 1. Januar 2009; allerdings nicht durch Generalkollektivvertrag, sondern durch die Kollektivverträge in den Branchen. Nur wenn bis 2009 die Umsetzung nicht erfolgt ist, kommt der Generalkollektivvertrag für alle Bereiche die durch WKÖ und ÖGB abgedeckt werden. Die freien Berufe (z. B. Zahnarzthelferin) bilden nach wie vor eine Lücke. Durch die Einigung der Sozialpartner ist ein gesetzlich geregelter Mindestlohn unwahrscheinlicher geworden.[136][137][138] (siehe Vereinheitlichung des Kollektivvertrages).

Schweiz

In der Schweiz können Mindestlöhne nur im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) allgemeinverbindlich verankert werden. Etwa 60 % der Lohnabhängigen sind nicht über Mindestlöhne abgesichert.[139] Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte 2008 einen Mindestlohn von 3550 Schweizer Franken (~ 2.900 €). Dies gilt als das Existenzminimum für eine alleinerziehende Person mit einem Kind. Es gibt Branchen, vorwiegend in der Gastronomie und beim Detailhandel, die Leute zu geringeren Löhnen anstellen (rund 2700–3300 CHF). Am 25. Januar 2011 hat der SGB die Unterschriften-Sammlung für eine Mindestlohn-Initiative[140] gestartet, welche den Bund verpflichten will, die Festlegung von Mindestlöhnen in GAV zu fördern sowie einen absoluten gesetzlichen Mindestlohn von 22 CHF pro Stunde (d. h. 3800 CHF (40-Stunden-Woche) resp. 4000 CHF (42-Stunden-Woche); Lohn-/Preisstand 2011) einzuführen.

Am 27. November 2011 haben die stimmberechtigten Bürger des französischsprachigen Kantons Neuenburg mit 54,6 % einem gesetzlichen Mindestlohn zugestimmt; somit ist Neuenburg der erste Kanton mit einem in der Verfassung verankerten Mindestlohn.[141] Zudem stimmten am selben Tag die Bürger der französischsprachigen Kantone Genf und Waadt über eine Aufnahme des Mindestlohns in ihre Verfassungen ab. Der Kanton Genf stimmte mit 54,2 %, die Waadt mit 51,1 % gegen einen Mindestlohn ab.

Am 18. Mai 2014 gab es eine Volksabstimmung über die Mindestlohn-Initiative; die Abstimmenden lehnten einen Mindestlohn von 22 SFr (etwa 18,50 Euro) mit einer großen Mehrheit von 76,3% ab.[142]

Frankreich

In Frankreich wurde 1950 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der seit 1970 die Bezeichnung Salaire minimum interprofessionnel de croissance (SMIC) trägt und in der Verfassung und im Arbeitsrecht verankert ist. Die Höhe des Bruttomindestlohnes wird einmal jährlich an die gesamtwirtschaftliche Lage sowie nach politischen Vorgaben angepasst. Zum 1. Juli 2012 erfolgte eine Erhöhung um 2 % und zum 1. Januar 2013 noch einmal um 0,3 %. Der Bruttomindestlohn beträgt aktuell 9,53 € pro Stunde, was einem Bruttomonatslohn von 1430,22 €[143]entspricht, ausgehend von einer 35-Stunden-Woche. Abgezogen werden die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (13,7 % des Brutto-SMIC) sowie weitere obligatorische Beiträge wie der CSG (Contribution sociale généralisée) und der CRDS (Contribution au remboursement de la dette sociale) zur Deckung der Krankenkassenverschuldung beziehungsweise der Soziallastverschuldung (insgesamt 8 % von 97 % des Brutto-SMIC).[144]

Großbritannien

Großbritannien: wirtschaftliche Entwicklung vor und nach dem Mindestlohn

1999 führte die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair einen gesetzlichen Mindestlohn (National Minimum Wage) ein. Laut dem Bericht der britischen Low Pay Commission von 2006 gibt es 1,3 Millionen Menschen in Großbritannien die für den Mindestlohn arbeiten.[145] Niedrigere Mindestlöhne existieren jedoch für unter 22-Jährige sowie für ältere Angestellte während der ersten sechs Monate in einem neuen Job, wenn gleichzeitig eine Weiterbildungsmaßnahme belegt wird. Die Mindestlöhne betrugen 2007: £ 5,52 (6,90 €) ab 22 Jahren, £ 4,60 (5,75 €) für 18- bis 21-Jährige und £ 3,40 (4,25 €) für 16- bis 17-Jährige[146]

Die Low Pay Commission übt wesentlichen Einfluss auf die Mindestlohngestaltung aus; sie ist unabhängig und besteht aus je drei Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaften. Sie gibt jährlich, zumeist im März, einen Bericht heraus, in dem umfassend die Wirkungen des Mindestlohns auf die Gesamtwirtschaft und den Niedriglohnsektor untersucht werden, und Empfehlungen für die künftige Höhe des Mindestlohnes, auf Grundlage derer dann die Regierung zum Oktober eines jeden Jahres eine Wertanpassung vornimmt.

Die Untersuchung von Metcalf 2007[147] kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit einer von zehn Beschäftigten davon betroffen ist und nach der Einführung des Mindestlohns in Großbritannien sich das reale und relative Lohnniveau im Niedriglohnbereich erhöht sowie die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen sich verringert hat. Auf unterschiedliche Weise angestellte Analysen lassen indes keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf das gesamte Beschäftigungsniveau erkennen, es sei denn auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden. Mutmaßlich wurde befürchteten negativen Beschäftigungseffekten entgegengewirkt durch die Arbeitsmarkt-Friktionen, Einkommensteuerfreibeträge, die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorschriften, Produktivitätsverbesserungen, Preiserhöhungen und Profitreduktionen. In einer neueren Beurteilung des britischen Modells[148] wird die vergleichsweise günstigere Arbeitsmarktentwicklung nicht auf die erfolgte Arbeitsmarktflexibilisierung, sondern auf die im Vergleich zur Eurozone günstiger gestalteten institutionellen Rahmenbedingungen für makroökonomisches Handeln zurückgeführt.

Irland

Irland: wirtschaftliche Entwicklung vor und nach dem gesetzlichen Mindestlohn

In Irland gilt seit dem 1. April 2000 ein gesetzlicher Mindestlohn. Für 18- bis 20-Jährige, Berufseinsteiger/innen und Praktikant/innen sind reduzierte Mindestlöhne zwischen 70 % – 90 % des vollen Satzes zu zahlen. In den Jahren vor 2000 wurden branchenspezifische Mindestlöhne in Irland durch die Joint Labour Committees ausgehandelt. Diese Branchenregelungen ergaben einen im Vergleich zum jetzigen Mindestlohn deutlich niedrigeren Stundenlohn und galten zudem nur für ein knappes Viertel der Arbeitskräfte. Im Jahr 2004 erhielten 3,1 % der Vollzeitbeschäftigten den Mindestlohn.

Eine 2002 vorgestellte ökonomische Studie zeigte dass der Beschäftigungszuwachs bei Unternehmen im Niedriglohnsektor nicht signifikant anders war als der bei Firmen, die von der Mindestlohngesetzgebung nicht betroffen waren. Dabei werde jedoch die Anzahl der betroffenen Unternehmen überschätzt. Bei Berücksichtigung der Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus befanden die Autoren, dass der Mindestlohn einen statistisch signifikanten negativen Beschäftigungseffekt bei der kleinen Anzahl von Firmen gehabt haben kann, die von der Einführung des Mindestlohns besonders stark betroffen waren.[149]

Das DIW weist darauf hin, dass der Mindestlohn in Irland in einer Phase starken Wirtschaftswachstums und sich deutlich verringernder Arbeitslosigkeit eingeführt wurde. Zudem gebe es „eine lange Reihe“ von Ausnahmeregelungen.[150]

Niederlande

In den Niederlanden gilt seit 1968 ein gesetzlicher Mindestlohn, jüngere Angestellte erhalten 30 % bis 85 % des allgemeinen Betrags.[151] Das Gesetz hierzu wurde am 27. November 1968 vom Parlament verabschiedet.[152] Erhöhungen beschließt das niederländische Arbeitsministerium nach freiwilliger Anhörung des so genannten Sozialökonomischen Rats, der sich aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Externen zusammensetzt.

Um Schocks durch zu hohe Steigerungen zu vermeiden, passt die niederländische Regierung den Mindestlohn öfter, und zwar jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres an die wirtschaftliche Entwicklung an. Prinzipiell an Letztere gebunden, kann durch politische Entscheidungen des Ministeriums eine außergewöhnliche Erhöhung oder Stagnation des Mindestlohns beschlossen werden. Nachdem der Mindestlohn von 2003 bis einschließlich 2005 aufgrund politischer Entscheidungen und bedingt durch die schlechte Wirtschaftslage nicht erhöht wurde, stieg er am 1. Januar 2006 um 0,6 % an.

Im Jahr 2004 wurden 4,2 % aller niederländischen Beschäftigten auf dem Niveau des Mindestlohns bezahlt.

Spanien

Der spanische Mindestlohn wurde noch unter Diktator Francisco Franco 1963 eingeführt und zuletzt 1980 umgebaut. Jeweils in der letzten Woche eines Jahres verkündet die spanische Regierung nach freiwilliger Konsultation der Gewerkschaften und Arbeitgeber den ab 1. Januar des Folgejahres geltenden Mindestlohnsatz. Sollte es ihr notwendig erscheinen, kann die Regierung auch eine zweite Anpassung des Salario Mínimo Interprofesional genannten Mindestlohns in einem Jahr veranlassen.

Der Mindestlohn ist in Spanien der Maßstab für eine Reihe weiterer Regelungen, darunter das nationale Arbeitslosengeld, das Eingliederungsgeld nach längerer Arbeitslosigkeit oder Abfindungen bei vorzeitiger Auflösung eines Arbeitsvertrages. Dies macht ihn zu einem wichtigen politischen Instrument, auch wenn er durch seine Gültigkeit für nur 0,77 % der Arbeitskräfte in Spanien aufgrund seiner relativ geringen Höhe von 37,7 % des nationalen Durchschnittseinkommens keine große wirtschaftliche Bedeutung genießt.

In Spanien ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn (Salario mínimo interprofesional, kurz: SMI) das, was ein Arbeitender unabhängig von seinem Beruf und seiner Tätigkeit verdienen soll und wird in Beträgen pro Tag, pro Monat oder pro Jahr angegeben. Er wird jährlich in dem Boletín Oficial del Estado (BOE) veröffentlicht.

Für 2012 liegt der Mindestlohn bei 21,38 €/Tag, 641,40 €/Monat plus 2 Extrazahlungen und bei 8979,60 €/Jahr (bei 14 Monatsgehältern).[153] Dies entspricht etwa 748,30 €/Monat bei 12 Monatsgehältern pro Jahr.

Aktuell erhalten mehr als 30 % der in Spanien niedergelassenen Bürger den Mindestlohn. Im Dezember 2011 wurde der Mindestlohn erstmalig seit seiner Einführung von der Regierung unter Mariano Rajoy eingefroren.[154]

USA

Übersicht der Mindestlohnregelungen der US-Staaten und -Territorien, 1. Januar 2013
  • höher als nationaler Mindestlohn
  • gleich dem nationalen Mindestlohn
  • keine Regelung
  • geringer als nationaler Mindestlohn
  • geringer als nationaler Mindestlohn und branchenspezifisch
Niedrigere Mindestlohnregelungen der Staaten werden von Bundesrecht gebrochen.

In den USA existiert seit 1938 ein gesetzlicher Mindestlohn, der damals mit einem Wert von 0,25 US-Dollar pro Stunde eingeführt worden war. Seitdem wurde er regelmäßig erhöht, und seine stärkste Kaufkraft bestand im Jahr 1968 mit 1,60 Dollar pro Stunde, was auf Preise des Jahres 2013 umgerechnet 10,70 Dollar entspricht.[155] Von 2009 bis 2014 betrug die Höhe des amerikanischen Mindestlohns 7,25 US-Dollar. Per Dekret hat US-Präsident Barack Obama am 13. Februar 2014 für Beschäftigte, deren Arbeitgeber auf Vertragsbasis für die Regierung tätig sind von 7,25 auf 10,10 US-Dollar (umgerechnet 7,48 Euro) festgelegt. Gültig ist dieser Mindestlohn für Arbeitsverträge ab 1. Januar 2015.[156]

Die Bundesregierung gibt mit ihren Regelungen einen nationalen Mindestlohn vor, von dem die Bundesstaaten nach oben hin abweichen können. Eine große Zahl der Bundesstaaten haben bislang von der Möglichkeit zur selbständigen Erhöhung des Mindestlohns Gebrauch gemacht, in einigen Staaten haben auch Städte eigene Mindeslohnregelungen erlassen. Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn in den USA hat San Francisco in Kalifornien mit 10,55 Dollar seit Januar 2013[157]. Obwohl der Mindestlohn in der Politik als zwischen den beiden Parteien umstrittenes Thema wahrgenommen wird, haben 2014 die Wähler in vier als besonderes republikanisch geltenden Staaten Volksabstimmungen eine teilweise erhebliche Erhöhung des Mindestlohns beschlossen: Betroffen waren South Dakota, Arkansas, Nebraska und Alaska.[158] 2012 haben 1,15 % aller Amerikaner, bzw. 3,6 Millionen zum Mindestlohn oder darunter gearbeitet. 1,6 Millionen haben den Mindestlohn erhalten, während ca. 2,0 Millionen darunter lagen. Letzteres ist auf Ausnahmen vom Mindestlohngesetz und die Beschränkung des Gesetzes auf pro Stunde entlohnte Arbeitnehmer zurückzuführen.[159]

Die 2010 veröffentlichte Untersuchung „Minimum Wage Effects Across State Borders“ des Arbeitsmarkt-Forschungszentrums an der University of California in Berkeley kam zum Ergebnis, dass höhere Mindestlöhne in den USA in den vergangenen 16 Jahren zu keinem Verlust an Arbeitsplätzen geführt haben.[160]

Siehe auch

Literatur

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Weblinks

Einzelnachweise

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  65. Rechtsnormen des zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e. V. und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft bgeschlossenen Tarifvertrages vom 29. November 2007 (über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen) vom 28. Dezember 2007, Bundesanzeiger 2007 Nr. 242 S. 8410
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  99. Viele Medien beklagen, dass der Staat immer öfter die Löhne aufstocken muss. Doch das stimmt so nicht.
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  104. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-mindestlohn-beschluss-spaltet-die-gewerkschaften-1332367.html Mindestlohn-Beschluß spaltet die Gewerkschaften - Archivierte Version
  105. BDA Newsletter Nr. 13 - Tarifpolitik: Kein Bedarf für einen gesetzlichen Mindestlohn. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), archiviert vom Original am 27. September 2007, abgerufen am 10. Mai 2007 (deutsch).
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